Tag Archive for 'Solidarität'

Ab 12.11.2012: Belagerung der Dessauer Staatsanwaltschaft

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft zur Belagerung der Dessauer Staatsanwaltschaft ab dem 12. November 2012 auf!

Wir fordern die Mordanklage!

Seit fast zwei Jahren wird der Revisionsprozess um den Tod von Oury Jalloh vor dem Magdeburger Landgericht verhandelt. Obwohl die Beweislage immer eindeutiger fűr die Ermordung von Oury Jalloh durch Dessauer Polizeibeamte spricht, hält die Staatsanwaltschaft an der Selbstmordtheorie fest.
Ihrer Meinung nach hat sich der an Händen und Füßen gefesselte Oury Jalloh mit einem Feuerzeug selbst angezűndet. Dabei wurde im Juni 2012 anhand von Untersuchungen durch das LKA Stuttgart eindeutig festgestellt, dass sich weder Spuren der DNA noch Faserreste von Oury Jallohs Kleidung an dem Feuerzeugrest befanden.

Die Nebenklagevertretung forderte deshalb eine Untersuchung der Faserreste, die dem Feuerzeug tatsächlich anhafteten. Das Magdeburger Landgericht lehnte den Beweisantrag jedoch mit der Begründung ab, weitere Untersuchungen in diese Richtung sind im Sinne der Anklageschrift nicht beweisführend.

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Solidarität mit den Flüchtlingen im Hungerstreik in Würzburg!

Seit Mitte März ist eine Gruppe iranischer Flüchtlinge in Würzburg mit kleineren Unterbrechungen im Hungerstreik. Sie kämpfen gegen Lagerunterbringung, Residenzpflicht, Abschiebung und für ein Bleiberecht. Mit andauernden Protestcamps zeigen sie seit dem 18. März Präsenz in der Würzburger Innenstadt und kämpfen dafür, ihre gesellschaftliche Isolation zu durchbrechen und Gehör zu finden. Am 4. Juni nähten sich zwei der Hungerstreikenden die Münder zu und trugen den Protest damit auf eine neue Ebene. Am 6. Juni folgten ihnen zwei weitere.

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Demonstration im Leipziger Zentrum zur Solidaritätsbekundung mit Flüchtlingen in Tunesien

Demonstration im Leipziger Zentrum zur Solidaritätsbekundung mit Flüchtlingen in Tunesien. Jenseits aller Aufmerksamkeit leben 3.000 Flüchtlinge in Wartestellung – seit mehr als einem Jahr im Choucha-Lager. Sie rufen dazu auf, dass man jetzt endlich eine Lösung findet.

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Straßentheater gegen polizeiliche Verfolgung von Flüchtlingen

Samstag, der 7.1.12. Sirenengeheul und Hubschrauberlärm unterbrechen die Passant_innen bei ihrem Einkaufsbummel in der Leipziger Innenstadt. Plötzlich stürzen sich Polizist_innen auf zwei Personen, die laut „Asyl!“ rufen – es handelt sich um Flüchtlinge. Sie werden gewaltsam abgeführt.

Das war zwar nur Straßentheater, hat aber einen realen Anlass: Am ersten Weihnachtsfeiertag verfolgten in Dresden Beamt_innen der Bundespolizei Flüchtlinge, die vermutlich aus den Bürgerkriegsregionen Afghanistans und dem Irak geflohen waren und mit einem Reisebus aus Griechenland nach Deutschland kamen. Sechs Flüchtlinge konnten vor der Festsetzung des Busses entkommen und wurden daraufhin von dutzenden Polizist_innen und sogar einem Hubschrauber verfolgt und schließlich festgenommen. Zwölf Menschen droht jetzt die Abschiebung. Continue reading ‘Straßentheater gegen polizeiliche Verfolgung von Flüchtlingen’

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