Daily Archive for Wednesday, November 21st, 2012

WE WILL FIGHT! Rassisstische Sondergesetze abschaffen! Solidarität mit den Hungerstreikenden in Berlin und den Protesten von Geflüchteten in Berlin & Überall!

„Wir fühlen uns von den politisch Verantwortlichen nicht ernst genommen, hingehalten und mit Gesprächen ohne Konsequenzen abgespeist. Offenbar sieht die Bundesregierung nur Gesprächsbedarf während eines Hungerstreiks. Deshalb nehmen wir den am 01.11.2012 ausgesetzten Hungerstreik am heutigen Tag 16.11.2012 wieder auf.“(5. Presseerklärung der Geflüchteten am Brandenburger Tor)

Nach mittlerweile 8 Monaten seit Beginn der Geflüchteten-Proteste in Deutschland, nach einem 600 km langem Fußmarsch nach Berlin und einem Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor und vielen weiteren Protestaktionen sehen die politisch Verantwortlichen scheinbar noch immer keinen Handlungsbedarf und behaupten weiterhin unbekümmert, dass rassistische Sondergesetze sachgemäß seien. Aus diesem Grund sind die Protestierenden am Brandenburger Tor am 16. 11. erneut in den Hungerstreik getreten: Um Residenzpflicht und Abschiebungen endlich abzuschaffen, um die Schließung aller Lager zu bewirken und um eine Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete durchzusetzen.

Wir rufen euch auf, gemeinsam mit uns am Samstag auf die Straße zu gehen um Solidarität mit den Hungerstreikenden in Berlin zu zeigen! Ein selbstbestimmtes Leben und Bewegungsfreiheit für alle! Weg mit Residenzpflicht, Lagerzwang und Abschiebungen!

***Samstag, 24.11.2012 15 Uhr Augustusplatz


***18 Uhr Soli-KüFA in der Similde + Diskussion

Die Demo wird am Südplatz enden, anschließend gibt es in der Similde (Simildenstraße 9) Raum für Diskussionen und Gespräche und natürlich Essen!

Solidaritätserklärung mit den hungerstreikenden Geflüchteten in Berlin

Wir erklären uns solidarisch mit dem erneuten Hungerstreik der Aktivist*innen am Brandenburger Tor. Vor eurem immensen Durchhaltevermögen, mit dem ihr immer weiter und unter Einsatz eures Lebens gegen den staatlichen Rassismus kämpft, haben wir enormen Respekt.

Nach mittlerweile 8-monatigem Protest von Geflüchteten – zunächst in Würzburg, dann in verschiedenen Städten in ganz Deutschland, nach 600 km langem Fußmarsch nach Berlin und dem Errichten eines Camps am Oranienplatz, und schließlich nach dem ersten Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor zu behaupten, von seiten der Bundesregierung bestehe kein Gesprächsbedarf, ist purer Zynismus der politisch Verantwortlichen.
Zuletzt wurde der Hungerstreik temporär ausgesetzt, nachdem es erste Verhandlungen mit der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, und der Berliner Senatorin für Integration, Dilek Kolat, gab. Für Donnerstag (23.11.12) ist zwar ein Gespräch im Bundestag geplant, das sich aber durch die letzte Äußerung der Bundesregierung vom 7.11. schon im Vorhinein als Farce herausgestellt hat, in der erklärt wurde, nach der Beendigung des letzten Hungerstreiks sehe die Regierung keinen Gesprächsbedarf mehr.
Das zeugt davon, wie wenig die politisch Verantwortlichen die Kämpfe der Geflüchteten bisher ernst genommen haben und dass alle Gesprächsangebote lediglich dem Zweck dienten, den Protest ruhig zu stellen, ohne dass ernsthaft auf die Forderungen eingegangen wurde.

Wir unterstützen bedingungslos eure Forderungen nach der Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete, dem Stopp aller Abschiebungen, der Aufhebung der Residenzpflicht und der Abschaffung des Lagerzwanges. Die rassistische Diskriminierung von Migrant*innen per Gesetz darf nicht weiter fortbestehen! Für ein Leben in Selbstbestimmung und weltweite Bewegungsfreiheit für alle!

Um unsere Solidarität mit eurem Protest und den aktuellen Kämpfen von Geflüchteten in ganz Europa zu zeigen, wollen wir am kommenden Samstag, den 24.11.12, in Leipzig auf die Straße gehen.
Auftaktkundgebung: 15:00 Augustusplatz, Demo zum Südplatz, anschließend Soli-Essenfüralle und Raum für Austausch und Vernetzung

demo_plakat
demo-plakat

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