Daily Archive for Wednesday, November 21st, 2012

Wir erklären uns solidarisch mit dem erneuten Hungerstreik der Aktivist*innen am Brandenburger Tor. Vor eurem immensen Durchhaltevermögen, mit dem ihr immer weiter und unter Einsatz eures Lebens gegen den staatlichen Rassismus kämpft, haben wir enormen Respekt.

Nach mittlerweile 8-monatigem Protest von Geflüchteten – zunächst in Würzburg, dann in verschiedenen Städten in ganz Deutschland, nach 600 km langem Fußmarsch nach Berlin und dem Errichten eines Camps am Oranienplatz, und schließlich nach dem ersten Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor zu behaupten, von seiten der Bundesregierung bestehe kein Gesprächsbedarf, ist purer Zynismus der politisch Verantwortlichen.
Zuletzt wurde der Hungerstreik temporär ausgesetzt, nachdem es erste Verhandlungen mit der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, und der Berliner Senatorin für Integration, Dilek Kolat, gab. Für Donnerstag (23.11.12) ist zwar ein Gespräch im Bundestag geplant, das sich aber durch die letzte Äußerung der Bundesregierung vom 7.11. schon im Vorhinein als Farce herausgestellt hat, in der erklärt wurde, nach der Beendigung des letzten Hungerstreiks sehe die Regierung keinen Gesprächsbedarf mehr.
Das zeugt davon, wie wenig die politisch Verantwortlichen die Kämpfe der Geflüchteten bisher ernst genommen haben und dass alle Gesprächsangebote lediglich dem Zweck dienten, den Protest ruhig zu stellen, ohne dass ernsthaft auf die Forderungen eingegangen wurde.

Wir unterstützen bedingungslos eure Forderungen nach der Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete, dem Stopp aller Abschiebungen, der Aufhebung der Residenzpflicht und der Abschaffung des Lagerzwanges. Die rassistische Diskriminierung von Migrant*innen per Gesetz darf nicht weiter fortbestehen! Für ein Leben in Selbstbestimmung und weltweite Bewegungsfreiheit für alle!