Am Dienstag, den 03.07. versammelten sich etwa 60 Menschen in Leipzig zu einer Kundgebung unter dem Motto: „Solidarität mit den kämpfenden Flüchtlingen im Hungerstreik“.
Gegen 18.30 versammelten sich Aktivist_innen aus Leipzig, unter anderem aus einer lokalen Sammelunterkunft, um mit Transpis, Plakaten, Flyern und Redebeiträgen auf die Situation der Flüchtlinge in Würzburg und anderen Städten aufmerksam zu machen.
In den Redebeiträgen, die ins Englische übersetzt wurden, wurden die Forderungen der Flüchtlinge im Hungerstreik vorgetragen.
Diese lauten:
* Abschaffung des Systems der Gemeinschaftsunterkünfte.
* Abschaffung der Residenzpflicht.
* Anspruch auf Rechtsbeistand und Dolmetscher_innen im Asylverfahren.
* Verkürzung der Dauer der Asylverfahren.
* Abschaffung der entwürdigenden Versorgung mit Essenspaketen. (landesweite Regelung in Bayern)
* Deutschkurse ab dem ersten Tag.
* Vereinfachte Regeln zur Familienzusammenführung.
* Abschaffung von Arbeitsverboten, für die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern und für die Möglichkeit zu studieren.
Auch Aktivist_innen die im Flüchtlingslagers in der Torgauer Str. 290 in Leipzig leben müssen solidarisierten sich mit den Forderungen der kämpfenden Flüchtlinge in Würzburg. Sie beteiligten sich mit Transparenten und Redebeiträgen an der Kundgebung. Im ersten Redebeitrag wurde die Asylpolitik Deutschlands kritisiert, die dafür verantwortlich ist, dass ihre Asylprozesse immer weiter verlängert und verschoben werden.
„Wenn das so weitergeht, werden wir auch einen Hungerstreik anfangen und uns so mit den Flüchtlingen in Würzburg solidarisieren“ so Amir Ardalan Rahnama. Weiterhin kritisierte er Menschenrechtorganisationen, deren Diskurs zwar geprägt sei von der Forderung nach Rechten für Unterdrückte, die aber blind für die Rechte von Flüchtlingen seien.
Später wurde das offene Mikrofon für weitere spontane Redebeiträge genutzt. In diesem Rahmen wurden Stimmen laut, die angaben, sich aufgrund des staatlichen Umgangs mit Flüchtlingen dafür zu schämen, „Deutsche“ genannt zu werden. Anstelle der restriktiven und menschenverachtenden Asylpolitik wurde gefordert, Flüchtlinge willkommen zu heißen.
Neben wenigen Pöbeleien durch Passant_innen am Rand der Kundgebung und undifferenzierten Kommentaren eines selbsternannten „Flüchtlingsexperten“, der staatlichen Rassismus negierte, weil er besser wisse was Rassismus sei, verlief die Kundgebung erfolgreich und angenehm.
Zum Hintergrund des Streiks
Seit Mitte März ist eine Gruppe iranischer Flüchtlinge in Würzburg mit kleineren Unterbrechungen im Hungerstreik. Sie kämpfen gegen Lagerunterbringung, Residenzpflicht, Abschiebung und für ein Bleiberecht. Mit andauernden Protestcamps zeigen sie seit dem 18. März Präsenz in der Würzburger Innenstadt und kämpfen dafür, ihre gesellschaftliche Isolation zu durchbrechen und Gehör zu finden.
Am 4. Juni, zu Beginn der Protestwelle, nähten sich zwei der Hungerstreikenden in Würzburg die Münder zu und trugen den Protest damit auf eine neue Ebene. Nach und nach schlossen sich neue Aktivist_innen in Würzburg dem Streik an und nähten auch ihre Münder zu. Sie schrieben dazu:
„Wir sind die Stimme aller Asylbewerber, die ihr Recht einfordern. Wir haben laut geschrien, aber niemand hat uns gehört. Jetzt haben wir unsere Lippen zugenäht, weil alles gesagt wurde.“
Am 27. Juni ging einer der streikenden Flüchtlinge in Würzburg, Mohammed Hassanzadeh Kalali in einen trockenen Hungerstreik über- er hörte auf zu trinken, in der Hoffnung, seine Forderung nach Anerkennung seines Asylantrages würde endlich gehört werden. Nachdem das Verwaltungsgericht Regensburg beim Auswärtigen Amt eine Anfrage auf Auskunft eingereicht hat, hat er die Flüssigkeitsaufnahme wieder aufgenommen und wartet mittlerweile auf die Antwort vom Verwaltungsgericht.
Noch immer warten acht der Streikenden auf ihre Anerkennung als politische Flüchtlinge.
Am 03.07. schlossen sich weitere Flüchtlinge in Aub und Bamberg dem Protest an, starteten Dauerkundgebungen und kündigten an, ebenfalls in den Hungerstreik zu treten. Auch in München und Berlin formiert sich Widerstand von Flüchtlingen, die in den nächsten Tagen Protestcamps errichten wollen.
Die Methoden der Flüchtlinge werden immer radikaler und die Bewegung breitet sich bundesweit aus.
„Das ist der Beginn einer landesweiten Bewegung von Flüchtlingen gegen die unmenschlichen Bedingungen.“, schreiben die streikenden Flüchtlinge in Würzburg.
Wir erklären uns uneingeschränkt solidarisch mit den Forderungen der Flüchtlinge!
Freedom of movement is everybody‘s right!
Mehr Informationen zu den Hungerstreiks findet ihr hier:
Würzburg: www.gustreik.blogsport.eu
Aub: http://asylaub.wordpress.com
Bamberg: http://antifareferat.wordpress.com/2012/07/01/protest-statement-von-asylbewerbern/
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Unterstützt die Petition der Leute aus Würzburg: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D24483
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