Archive for the 'Uncategorized' Category

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IN REMEMBERANCE OF OURY JALLOH- burnt alive in a police cell in Dessau/Germany

Aufruf zur Demo in Gedenken an Oury Jalloh in Dessau am 07.01.2013,
Treffpunkt 13.00, gemeinsame Anfahrt aus Leipzig 11.30 Gleis 18

Wir wollen unsere Trauer und Wut auf die Dessauer
Straßen tragen – direkt an den Ort, wo die rassistische Polizisten Oury Jalloh ermordet haben.<--break->

Aufruf der karawane: http://thecaravan.org/node/3606

Das Urteil hat uns nicht die erwünschte Gerechtigkeit geben und konnte es auch nicht geben. Solange die Ausländergesetze existieren, solange Menschen aufgrund der Residenzpflicht tagtäglich an den Bahnhöfen aufgrund ihres Aussehens kontrolliert und solange Abschiebungen durchgeführt werden, solange die europäische Union und insbesondere die deutschen Firmen die meisten Waffen der Welt produzieren und verkaufen, solange Menschen gezwungen sind, zu fliehen, solange wir vor menschengemachten Problemen fliehen müssen, wird kein bürgerliches Gericht unsere Schmerzen lindern können.

»Oury ist dreimal gestorben
– im Bürgerkrieg in Sierra Leone starb seine Vergangenheit,
im Asylbewerberheim in Roßlau bei Dessau starb seine Zukunft,
und in der Zelle kam er ums Leben.«

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WE WILL FIGHT! Rassisstische Sondergesetze abschaffen! Solidarität mit den Hungerstreikenden in Berlin und den Protesten von Geflüchteten in Berlin & Überall!

„Wir fühlen uns von den politisch Verantwortlichen nicht ernst genommen, hingehalten und mit Gesprächen ohne Konsequenzen abgespeist. Offenbar sieht die Bundesregierung nur Gesprächsbedarf während eines Hungerstreiks. Deshalb nehmen wir den am 01.11.2012 ausgesetzten Hungerstreik am heutigen Tag 16.11.2012 wieder auf.“(5. Presseerklärung der Geflüchteten am Brandenburger Tor)

Nach mittlerweile 8 Monaten seit Beginn der Geflüchteten-Proteste in Deutschland, nach einem 600 km langem Fußmarsch nach Berlin und einem Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor und vielen weiteren Protestaktionen sehen die politisch Verantwortlichen scheinbar noch immer keinen Handlungsbedarf und behaupten weiterhin unbekümmert, dass rassistische Sondergesetze sachgemäß seien. Aus diesem Grund sind die Protestierenden am Brandenburger Tor am 16. 11. erneut in den Hungerstreik getreten: Um Residenzpflicht und Abschiebungen endlich abzuschaffen, um die Schließung aller Lager zu bewirken und um eine Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete durchzusetzen.

Wir rufen euch auf, gemeinsam mit uns am Samstag auf die Straße zu gehen um Solidarität mit den Hungerstreikenden in Berlin zu zeigen! Ein selbstbestimmtes Leben und Bewegungsfreiheit für alle! Weg mit Residenzpflicht, Lagerzwang und Abschiebungen!

***Samstag, 24.11.2012 15 Uhr Augustusplatz


***18 Uhr Soli-KüFA in der Similde + Diskussion

Die Demo wird am Südplatz enden, anschließend gibt es in der Similde (Simildenstraße 9) Raum für Diskussionen und Gespräche und natürlich Essen!

Solidaritätserklärung mit den hungerstreikenden Geflüchteten in Berlin

Wir erklären uns solidarisch mit dem erneuten Hungerstreik der Aktivist*innen am Brandenburger Tor. Vor eurem immensen Durchhaltevermögen, mit dem ihr immer weiter und unter Einsatz eures Lebens gegen den staatlichen Rassismus kämpft, haben wir enormen Respekt.

Nach mittlerweile 8-monatigem Protest von Geflüchteten – zunächst in Würzburg, dann in verschiedenen Städten in ganz Deutschland, nach 600 km langem Fußmarsch nach Berlin und dem Errichten eines Camps am Oranienplatz, und schließlich nach dem ersten Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor zu behaupten, von seiten der Bundesregierung bestehe kein Gesprächsbedarf, ist purer Zynismus der politisch Verantwortlichen.
Zuletzt wurde der Hungerstreik temporär ausgesetzt, nachdem es erste Verhandlungen mit der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, und der Berliner Senatorin für Integration, Dilek Kolat, gab. Für Donnerstag (23.11.12) ist zwar ein Gespräch im Bundestag geplant, das sich aber durch die letzte Äußerung der Bundesregierung vom 7.11. schon im Vorhinein als Farce herausgestellt hat, in der erklärt wurde, nach der Beendigung des letzten Hungerstreiks sehe die Regierung keinen Gesprächsbedarf mehr.
Das zeugt davon, wie wenig die politisch Verantwortlichen die Kämpfe der Geflüchteten bisher ernst genommen haben und dass alle Gesprächsangebote lediglich dem Zweck dienten, den Protest ruhig zu stellen, ohne dass ernsthaft auf die Forderungen eingegangen wurde.

Wir unterstützen bedingungslos eure Forderungen nach der Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete, dem Stopp aller Abschiebungen, der Aufhebung der Residenzpflicht und der Abschaffung des Lagerzwanges. Die rassistische Diskriminierung von Migrant*innen per Gesetz darf nicht weiter fortbestehen! Für ein Leben in Selbstbestimmung und weltweite Bewegungsfreiheit für alle!

Um unsere Solidarität mit eurem Protest und den aktuellen Kämpfen von Geflüchteten in ganz Europa zu zeigen, wollen wir am kommenden Samstag, den 24.11.12, in Leipzig auf die Straße gehen.
Auftaktkundgebung: 15:00 Augustusplatz, Demo zum Südplatz, anschließend Soli-Essenfüralle und Raum für Austausch und Vernetzung

demo_plakat
demo-plakat

Ab 12.11.2012: Belagerung der Dessauer Staatsanwaltschaft

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft zur Belagerung der Dessauer Staatsanwaltschaft ab dem 12. November 2012 auf!

Wir fordern die Mordanklage!

Seit fast zwei Jahren wird der Revisionsprozess um den Tod von Oury Jalloh vor dem Magdeburger Landgericht verhandelt. Obwohl die Beweislage immer eindeutiger fűr die Ermordung von Oury Jalloh durch Dessauer Polizeibeamte spricht, hält die Staatsanwaltschaft an der Selbstmordtheorie fest.
Ihrer Meinung nach hat sich der an Händen und Füßen gefesselte Oury Jalloh mit einem Feuerzeug selbst angezűndet. Dabei wurde im Juni 2012 anhand von Untersuchungen durch das LKA Stuttgart eindeutig festgestellt, dass sich weder Spuren der DNA noch Faserreste von Oury Jallohs Kleidung an dem Feuerzeugrest befanden.

Die Nebenklagevertretung forderte deshalb eine Untersuchung der Faserreste, die dem Feuerzeug tatsächlich anhafteten. Das Magdeburger Landgericht lehnte den Beweisantrag jedoch mit der Begründung ab, weitere Untersuchungen in diese Richtung sind im Sinne der Anklageschrift nicht beweisführend.

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Nachtrag zu letztem Montag in Berlin

Besetzung der Nigerianischen Botschaft in Berlin – Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Nur zwei Tage nach der großen Refugee Strike Demonstration mit vielen Tausend Teilnehmenden, wurde am Montag den 15.10. die nigerianische Botschaft in Berlin-Mitte von Aktivist*innen des Protestcamps besetzt.

Nie wieder Botschaftsanhörungen!
Mit dieser Aktion skandalisierten die Besetzer*innen die Kooperation des Nigerianischen Staates mit dem deutschen Staat bei der Ermöglichung von Abschiebungen. Diese Kooperation äußert sich vor allem in Botschaftsanhörungen, die auch in der am Montag besetzten nigerianischen Botschaft regelmässig stattfinden. Dabei werden Geflüchtete Menschen dazu gezwungen in der jeweiligen Botschaft zu erscheinen, damit ihre Staatsbürgerschaft durch die Mitarbeitenden der Botschaft verifiziert wird, um ihnen Reisedokumente auszustellen mit denen sie abgeschoben werden können.
Die zentrale Forderung der Besetzenden an den Nigerianischen Staat ist die Aussetzung der bestehenden Abschiebeverträge mit dem Deutschen Staat.

“Genug ist genug – wir haben ein Stadium erreicht, in dem wir offensiv nein sagen müssen zu Abschiebedrohungen und Missbrauch, weil Abschiebungen ein koloniales Erbe sind und Unrecht bedeuten. Deshalb haben wir angefangen angemessene Aktionen gegen solche Handlungen zu starten, die eine Fortsetzung der Traumatisierung und der Zerstörung von Migrant_innen und Geflüchteten in Deutschland bedeuten.”

Dem begegneten sowohl die Sicherheitsangestellten der nigerianischen Botschaft als auch Berliner Polizist*innen mit voller Härte. Nachdem die Security-Leute der Botschaft den Besetzenden mit Baseballschlägern drohten, traf die Polizei ein, nahm alle Besetzenden fest und ging unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Menschen vor, die sich mit den Besetzenden solidarisierten und vor der Botschaft lautstark protestierten. Mindest zwei Personen sind vor der Botschaft verhaftet worden, unter ihnen ein Aktivist von The VOICE Refugee Forum, der von der Polizei mit Pfefferspray misshandelt wurde. Er wurde verhaftet, nachdem er das Botschaftsgebäude wieder verlassen hatte, in das er gegangen war, um beim Einsatzleiter der Polizei Anzeige zu erstatten. Er musste in einem Krankenwagen behandelt werden. Weitere brutale Polizeiübergriffe gab es bei einer Spontan-Demonstration von etwa 100 Menschen, die von der nigerianischen Botschaft zurück zum Oranienplatz-Camp führte und bei der weitere Menschen verhaftet wurden


Das brutale Vorgehen der Polizei und die zahlreichen Festnahmen blieben nicht unbeantwortet, so formierte sich am frühen Abend eine Spontan-Demonstration von etwa 1000 Teilnehmenden am Oranienplatz, die entschloßen zur Gefangenensammelstelle (Gesa) in Tempelhof führte. Die Versuche der Polizei die Demonstration zu behindern konnten an der Entschlossenheit der Demonstrierenden nichts ändern und ließen sie immer wütender Richtung Tempelhof ziehen, wo sie am Abend die freigelassenen Gefangenen begrüßen konnten. Letztere berichteten von rassistischen Drohungen die sie während ihres Knastaufenthaltes von einigen Polizist*innen ertragen mussten.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

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Redebeiträge von der Demo am 13.10. in Berlin

Puh, das war wohl die größte von Geflüchteten organisierte Demonstration in der jüngeren Geschichte. Die Pullizei spricht von 2000 Menschen, dpa von 3000, die taz von 6000. Auf jeden Fall waren wir richtig, richtig viele und es gab richtig viele gute Redebeiträge. Einige davon dokumentieren wir im Folgenden:

Deutschland und seine Gesetze

      

Roma in Europa

      

Rassismus ist eine Waffe

      

Aktuelle Erklärung der streikenden Flüchtlinge

      

 

 

 

Kreative Protestaktion von Geflüchteten im Leipziger Land

In Borna protestierten am Samstag Asylbewerber*innen gegen das Gutscheinsystem. Die Protestierenden gingen gemeinsam einkaufen und nutzten zum Bezahlen ausschließlich Gutscheine im Wert von 1,2,5,10 und 20 Cent – da jeder Gutschein einzeln unterschrieben werden muss, blockierten sie mit dieser Aktion die Supermarktkassen! Mit dieser Aktion unterbrachen die Protestierenden die samstägliche Einkaufsidylle und nutzten den Raum um andere Einkaufende über das Übel der Gutscheine zu informieren:
 “Wir, Asylbewerber und Asylbewerberinnen aus dem Landkreis Leipzig, protestieren heute gegen das uns diskriminierende Gutscheinsystem.
 Damit Sie verstehen, weshalb Sie heute etwas mehr Zeit an der Kasse benötigen, möchten wie Ihnen unsere Situation erklären. Wir entschuldigen uns für die längere Wartezeit.
Wir leben zum Großteil in den vier Asylbewerberheimen, die es im Landkreis Leipzig gibt. Der Landkreis sieht für uns die Versorgung mit Gutscheinen anstatt Bargeld vor. Von Gesetzeswegen her ist es dem Landkreis überlassen, in welcher Art un Weise er Asybewerber versorgt. Damit ist er sachsenweit jedoch der letzte von insgesamt 10 Landkreisen, welcher noch nicht auf Bargeldversorgung umgestellt hat.  
Es ist uns nicht begreiflich, warum dies so ist, neben den vielen Problemen, die die Gutscheinversorgung für uns bringt, kostet sie dem Land auch viel mehr als eine Bargeldversorgung.
 Wir dürfen die Einkaufläden nicht frei wählen und können mit Gutscheinen nur in bestimmten Läden einkaufen, auch wenn diese viele Kilometer vom Heim entfernt liegen, obwohl andere Einkaufsmöglichkeiten vorhanden wären.
Bestimmte Artikel (Geschirr, Spielzeug, Schreibzeug und Papier, Einkaufstüten…) dürfen nicht von den Gutscheinen gekauft werden. Bekleidungsgutscheine werden monatlich ausgezahlt (30€) und können nicht zusammengelegt werden, da sie sonst verfallen.
 Es ist bei jedem Einkauf aufs Neue eine Erniedrigung, an der Kasse jeden Gutschein einzeln unterschreiben zu müssen, insbesondere wenn andere Kunden deswegen warten müssen. Seit letztem Monat werden sogar 1-Cent Gutscheine ausgegeben…
 Aus diesen Gründen stehen wir heute auf, um gegen ein System zu protestieren, das uns diskriminiert und zu Menschen zweiter Klasse macht, denen man es nicht gewährt mit echtem Geld zu bezahlen.”
 Nach dem Gutscheinboykott im Juli diesen Jahres ist dies eine weitere beachtliche Aktion der selbstorganisierten protestierenden Geflüchteten im Leipziger Land! Wie die Protestierenden auf dem Refugee Protest March, ermächtigen sich auch in der sächsischen Provinz Asylbewerber*innen und setzen sich gegen die systematische Unterdrückung und Isolation von Geflüchteten und Migrant*innen mit unsicherem Aufenthalt zur Wehr!
 Unterstützt den Widerstand der Protestierenden in Sachsen und in Berlin!
Schreibt dem verantwortlichen Landrat Gerhard Gey (Adresse: s.u.) eure Meinung zum Gutscheinsystem und kommt am Samstag, den 13.10. nach Berlin zur großen Demonstration des Refugee Protest March!
——————
Post an:
Landrat Gerhard Gey
Stauffenbergstrasse 4, Haus 2
04552 Borna
E-mail: gerhard.gey@lk-l.de
Telefon: 03433 241 1001

Demonstration in Berlin am 13.Oktober

Aufruf:
Wir sind Flüchtlinge aus den verschiedensten Regionen der Welt, wir alle flohen auf der Suche nach Freiheit und Menschlichkeit. Entgegen den Verheißungen fanden wir diese weder in Europa noch in Deutschland. Nach einem weiteren Selbstmord eines unserer Leidensgenossen, entschlossen wir uns, die Marginalisier-ung und Entrechtung, die der deutsche Staat für uns vorsieht, nicht mehr länger hinzunehmen.

Wir haben die Flüchtlingslager verlassen und die Essenspakete boykottiert. Wir haben die Gutscheine ignoriert und die Plätze der Städte besetzt. Seit dem 8. September befinden wir uns auf einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin, um unsere Forderungen in die Hauptstadt und damit in das politische Zentrum Deutschlands zu tragen. Mit der großen Demonstration in Berlin am 13. Oktober findet eine Etappe unseres Kampfes einen Abschluss, gleichzeitig markiert sie den Anfang einer neuen. Alle Menschen, denen das Menschsein noch etwas bedeutet, sind dazu aufgerufen, sich an diesem Tag und darüber hinaus unserem Protest anzuschließen. Setzten wir gemeinsam der Isolation, Diskriminierung und Zermürbung der Flüchtlinge ein Ende!

Abschiebestopp!
Abschaffung der Residenzpflicht!
Abschaffung der Flüchtlingslager!

Redebeitrag von Arash auf der Demo am 25.09.

Im folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag von Arash, der seit dem 18. März gegen die menschenverachtende deutsche Asylpolitik demonstriert. Zuerst in Würzburg, dann in Düsseldorf, seit dem 8. September auf dem Protestmarsch nach Berlin!


Ihr könnt uns nicht verleugnen, ihr könnt uns nicht eliminieren, denn wir sind da!

Heute sind 6 Monate seit dem Beginn der Proteste der Flüchtlinge vergangen.

Am 26. März 2012 fand die erste Solidaritätsdemo in Würzburg statt und somit der Beginn unseres Protestes, der aus Solidarität mit einem Menschen erwachte, dessen Selbstmord zensiert wurde. Von jenen, die wenn sie das Wort Flüchtling in den Mund nehmen aber dieselbigen unter Quarantäne stellen.

Und nun am 25. September stehen wir in Leipzig nach 6 Monaten Kampf und Widerstand auf den Straßen Deutschlands für eine Mindestforderung: Erkennt uns an!

Anstatt uns in den Flüchtlingslagern unter Quarantäne zu stellen, anstatt um uns herum Zäune zu ziehen und uns in eine dunkle und düstere Zukunft abzuschieben: Erkennt uns an!

Unsere Stimmen wurden erhört von unseren Mitmenschen, die immer noch an unserer Seite sind und trotz sprachlicher Barrieren seit 6 Monaten Schulter an Schulter mit uns auf den Straßen stehen. Aber die zuständigen Behörden und die politisch Verantwortlichen sind entweder taub oder stellen sich taub.

Deshalb befinden wir uns heute auf dem Weg nach Berlin, um alle unsere Schreie ihnen entgegenzubringen und ihnen zu sagen: Zuflucht gewähren ist ein Recht und keine Gnadentat.

Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, ihr, die alle 4 Jahre die Macht derer durch eure Wahlstimme bestimmt und ein Teil eurer Arbeit und Bemühungen investiert: Wir sind nicht hier, weil es hier schöner oder besser oder erhabener ist.

Wir sind hier, weil wir gegen die Diktaturen, die in unseren Ländern herrschen, Widerstand geleistet haben. Und wir wurden zerschlagen und gefoltert mit den Instrumenten, die ihn Deutschland hergestellt werden.

Angefangen bei den Fahrzeugen von VW und Mercedes Benz, die an die repressiven Polizeikräfte verkauft werden bis zu Geräten zur Abhörungen und Erkennung von Personen, hergestellt von Siemens und IBM.

Wir sind hier, weil der Boden der Länder aus denen wir kommen durch Panzer, hergestellt in Deutschland, im Rahmen der NATO Einsätze Gewalt erfährt und mit jedem Tag mehr zerstört wird, anstatt von Traktoren für Landwirtschaft und Aufbau bearbeitet zu werden.

Es hat euch nicht berührt als wir für unsere Forderungen in den Hungerstreik traten.

Um unsere Entschlossenheit zu zeigen, nähten wir unsere Lippen zu. Aber dann habt ihr uns boykottiert. Um unsere Stärke zu zeigen mobilisierten wir Flüchtlinge auf die Straßen vieler Städte.

Den Städten, in denen Hungerstreik herrschte, seid ihr mit Härte begegnet. Mit Polizeikontrollen und Schikanen habt ihr alles versucht, unser Protest zu brechen. Da haben wir beschlossen, dass wir die Rechnung mit Euch in Berlin machen werden.

Heute in Leipzig verkünden wir, das wir bisher trotz aller harten Gegenmaßnahmen und dem Unwillen des Systems zu einem positiven Schritt- unser Wort gehalten haben und unser Wille stets unantastbar bleibt.

Unser Wille gegen die Residenzpflicht, die wir bewusst brechen.

Der Wille gegen Flüchtlingslager, die wir bewusst boykottieren.

Der Wille gegen Abschiebungen, gegen die wir uns wehren.

Und zuletzt in Missachtung des Copyrights beenden wir diesen Text mit dem Satz, der in Berlin der Beginn unseres Manifestes sein wird:

Ein Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst des Menschen des 21. Jahrhunderts.

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