Nur zwei Tage nach der großen Refugee Strike Demonstration mit vielen Tausend Teilnehmenden, wurde am Montag den 15.10. die nigerianische Botschaft in Berlin-Mitte von Aktivist*innen des Protestcamps besetzt.
Nie wieder Botschaftsanhörungen!
Mit dieser Aktion skandalisierten die Besetzer*innen die Kooperation des Nigerianischen Staates mit dem deutschen Staat bei der Ermöglichung von Abschiebungen. Diese Kooperation äußert sich vor allem in Botschaftsanhörungen, die auch in der am Montag besetzten nigerianischen Botschaft regelmässig stattfinden. Dabei werden Geflüchtete Menschen dazu gezwungen in der jeweiligen Botschaft zu erscheinen, damit ihre Staatsbürgerschaft durch die Mitarbeitenden der Botschaft verifiziert wird, um ihnen Reisedokumente auszustellen mit denen sie abgeschoben werden können.
Die zentrale Forderung der Besetzenden an den Nigerianischen Staat ist die Aussetzung der bestehenden Abschiebeverträge mit dem Deutschen Staat.
“Genug ist genug – wir haben ein Stadium erreicht, in dem wir offensiv nein sagen müssen zu Abschiebedrohungen und Missbrauch, weil Abschiebungen ein koloniales Erbe sind und Unrecht bedeuten. Deshalb haben wir angefangen angemessene Aktionen gegen solche Handlungen zu starten, die eine Fortsetzung der Traumatisierung und der Zerstörung von Migrant_innen und Geflüchteten in Deutschland bedeuten.”
Dem begegneten sowohl die Sicherheitsangestellten der nigerianischen Botschaft als auch Berliner Polizist*innen mit voller Härte. Nachdem die Security-Leute der Botschaft den Besetzenden mit Baseballschlägern drohten, traf die Polizei ein, nahm alle Besetzenden fest und ging unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Menschen vor, die sich mit den Besetzenden solidarisierten und vor der Botschaft lautstark protestierten. Mindest zwei Personen sind vor der Botschaft verhaftet worden, unter ihnen ein Aktivist von The VOICE Refugee Forum, der von der Polizei mit Pfefferspray misshandelt wurde. Er wurde verhaftet, nachdem er das Botschaftsgebäude wieder verlassen hatte, in das er gegangen war, um beim Einsatzleiter der Polizei Anzeige zu erstatten. Er musste in einem Krankenwagen behandelt werden. Weitere brutale Polizeiübergriffe gab es bei einer Spontan-Demonstration von etwa 100 Menschen, die von der nigerianischen Botschaft zurück zum Oranienplatz-Camp führte und bei der weitere Menschen verhaftet wurden
Das brutale Vorgehen der Polizei und die zahlreichen Festnahmen blieben nicht unbeantwortet, so formierte sich am frühen Abend eine Spontan-Demonstration von etwa 1000 Teilnehmenden am Oranienplatz, die entschloßen zur Gefangenensammelstelle (Gesa) in Tempelhof führte. Die Versuche der Polizei die Demonstration zu behindern konnten an der Entschlossenheit der Demonstrierenden nichts ändern und ließen sie immer wütender Richtung Tempelhof ziehen, wo sie am Abend die freigelassenen Gefangenen begrüßen konnten. Letztere berichteten von rassistischen Drohungen die sie während ihres Knastaufenthaltes von einigen Polizist*innen ertragen mussten.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Wir solidarisieren uns mit der Besetzung der Nigerianischen Botschaft und unterstützen die Idee auf allen Ebenen Sand in das Getriebe der Abschiebemaschinerie zu streuen!
Die Festnahmen, brutalen Übergriffe und rassistischen Äußerungen der Polizei verurteilen wir zutiefst. Gleichzeitig machen wir uns keine Illusionen darüber, dass die jüngste Repression keine Besonderheit darstellt, sondern Alltag ist – die zahllosen Beispiele dafür brauchen hier nicht aufgezählt zu werden. Was uns die Repression am Montag und vor allem die Antwort darauf in Form einer großen, entschlossenen Spontandemonstration durch Berlin auch gezeigt hat ist, dass die Repression derer, die ihre Nationalismen, Grenzen und Ausbeutungsmechanismen aufrecht erhalten wollen nur mit einer breiten, solidarischen Gegenbewegung beantwortet werden kann. Wie breit die Solidarität mit dem Refugee Strike ist, hat auch die großartige Demonstration am 13. Oktober gezeigt. Wir sind viele und wir sind in vielen unterschiedlichen Städten organisiert und können sowohl kraftvoll in Berlin als auch dezentral über viele Orte verteilt Druck auf diesen Staat aufbauen.
Demonstration in Leipzig
In Leipzig wird am 27. Oktober eine Demonstration unter dem Motto “Never forgive, Never forget – Remembering means fighting” stattfinden. Der Fokus der Demonstration wird auf rechter Gewalt und dem Rassismus des Staates und der Mitte, welcher die rechte Gewalt erst ermöglicht, liegen. Thematisiert wird daher auch der staatliche Umgang mit Geflüchteten und Migrant*innen der schon viel zu viele Menschen in den Tod getrieben hat. So auch Mohammad Rashepar, welcher sich am 29.01.12 in Würzburg aus Perpektivlosigkeit und wegen der Isolation, die das Leben in einem Lager für ihn bedeutete, das Leben nahm. Sein Tod brachte die Geflüchteten in Würzburg dazu sich zu organisieren, gegen ihre Isolation zu kämpfen und eine Bewegung von widerständigen Geflüchteten anzustoßen, die sich auf die gesamte BRD ausweitete. Auch aus diesem Grund werden wir die Forderungen des Refugee Strike nach dem Stopp aller Abschiebungen, der Anerkennung aller Asylbewerber*innen als politische Flüchtlinge, der Aufhebung der Residenzpflicht und der Schließung aller Isolationslager lautstark Nachdruck verleihen!
Für die Demonstration wird bundesweit mobilisiert. Die Demonstration startet am 27. Oktober um 16 Uhr auf dem Südplatz in Leipzig. Für Übernachtungsmöglichkeiten wird gesorgt sein.
Weitere Informationen zu der Demonstration in Leipzig findet ihr hier.
Weiteres zum Refugee-Strike hier.
